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Zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan

Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt voraussichtlich am 8. März im Bundestag.

Dazu stellen wir fest:

• Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
• Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
• Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Wir fordern die Bundestagsfraktionen und die deutsche Regierung auf,

• den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
• den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen" zu beenden.
• einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze einzurichten.

Wir erwarten eine Politik der Befriedung Afghanistans. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren, um so den Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.

Hier steht die Resolution als PDF zum Download zur Verfügung (Stand 01.03.2007). Unterstützung für die Resolution kann hier online eingetragen werden.

Für die folgende Resolution erklärten bis zum 1. März 142 Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen ihr Unterstützung:

Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt Anfang März im Bundestag.

Dazu stellen wir fest:

• Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
• Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
• Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Wir fordern die Grüne Bundestagsfraktion auf,

• den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
• zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen" zu beenden.
• einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze zu beantragen.

Wir erwarten von Fraktion und BuVo endlich den Einstieg in die innenpolitische Diskussion des Krieges und seiner Folgen. Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten darüber hinaus, in Presseerklärungen und Interviews eindeutig Stellung zu nehmen für eine Politik der Befriedung Afghanistans und gegen eine Irakisierung. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren, um so den
Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.

Hier steht die Resolution als PDF zum Download zur Verfügung (Stand 14.02.2007). Die Liste der Unterstützer der Resolution, die sich bis zum 1. März online eingetragen haben, kann hier eingesehen werden.

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